Am 21. August 2018 haben die AGVU und 73 weitere europ\u00e4ische Institutionen gemeinsame Empfehlungen zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission \u00fcber die Reduzierung der Auswirkungen von bestimmten Kunststoffprodukten auf die Umwelt ver\u00f6ffentlicht, die sogenannten Single-Use-Plastics-Richtlinie. Die 73 Institutionen repr\u00e4sentieren dabei ein breites Spektrum an Verpackungsmaterialien und Sektoren der Verpackungswertsch\u00f6pfungskette.<\/p>\n
Mitte November 2018 ver\u00f6ffentlichte EUROPEN eine erneute Stellungnahme, die von der AGVU mitgetragen wird. Darin rufen die unterzeichnenden Organisationen die EU-Unterh\u00e4ndler mit Blick auf die Trilog-Verhandlungen auf, den europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr Verpackungen und verpackte Waren zu sch\u00fctzen. Gemeinsam sprechen sich die Unterzeichnenden f\u00fcr die Umsetzung der \u00f6kologischen Ziele in einem harmonisierten und auf Wettbewerb ausgelegten EU-Binnenmarkt aus.<\/p>\n
In diesem Sinne betonen die unterzeichnenden Organisationen ihre Besorgnis \u00fcber die Entwicklung, die Single-Use-Plastics-Richtlinie zu einem lex specialis<\/em> zu machen, das die bisher geltenden Packaging and Packaging Waste Richtlinie (Verpackungsrichtlinie 2008\/98) und die Waste Framework Richtlinie (Abfallrahmenrichtlinie 94\/62) \u00fcberlagern w\u00fcrde. Bei einem Konflikt zwischen den beiden Gesetzen w\u00fcrde so die Single-Use-Plastics-Richtlinie Anwendung finden. Durch eine \u00fcbereilte Einf\u00fchrung der SUP-Richtlinie k\u00f6nnten damit auch unausgereifte Definitionen, Marktrestriktionen, Produktanforderungen und Kennzeichnungspflichten Vorrang vor den bew\u00e4hrten Festlegungen der anderen beiden Richtlinien erhalten. Aufgrund unausgereifter Definitionen k\u00f6nnte es in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern zu unterschiedlichen Restriktionen f\u00fcr Verpackungen kommen, was eine Gefahr f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt darstellen w\u00fcrde. Einseitige Ma\u00dfnahmen der EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus auch eine hemmende Auswirkung auf Investitionen und Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft bedeuten.<\/p>\n <\/p>\n