Berlin, 27.03.2019<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute die sogenannte Einweg-Kunststoff-Richtlinie verabschiedet. In ihrer Stellungnahme (s. Anlage) begr\u00fc\u00dft die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) das Ziel der Richtlinie, gegen Verschmutzung von Umwelt und Meeren durch Kunststoffabf\u00e4lle wirksam vorzugehen. Allerdings sieht der Verband, der die Wertsch\u00f6pfungskette der Verpackung in Deutschland repr\u00e4sentiert, den hohen Detaillierungsgrad der Richtlinie kritisch, denn er bel\u00e4sst den Mitgliedsstaaten kaum Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten. Zudem ist der tempogetriebene Entwicklungsprozess der Richtline zu bem\u00e4ngeln, der weder den Mitgliedsstaaten noch der betroffenen Wirtschaft ausreichend Zeit f\u00fcr eine angemessene Mitwirkung an der Gesetzgebung gegeben hat.<\/p>\n
Die AGVU kritisiert zudem inhaltliche Schwachpunkte: So macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er den Reinigungsaufwand f\u00fcr achtlos weggeworfene Produkte und Verpackungen zuk\u00fcnftig den Herstellern in Rechnung stellen will. AGVU-Vorsitzender Carl Dominik Klepper unterstreicht: \u201eDie Zuordnung von allgemeinen Stra\u00dfenreinigungskosten zu den Herstellern ist ein grundfalsches Signal. Der Verbraucher wird damit aus seiner Verantwortung entlassen, die fast \u00fcberall verf\u00fcgbaren Abfallsammelbeh\u00e4lter im Sinne eines sorgf\u00e4ltigen Umgangs mit Produkten am Ende ihres Nutzungszyklus zu nutzen. Diese Art der Ausweitung von Herstellerverantwortung ist kontraproduktiv.\u201c<\/p>\n
Die Vorgaben f\u00fcr zuk\u00fcnftig festverbundene Verschlusskappen bei Getr\u00e4nkeverpackungen bezeichnet die AGVU in ihrer Stellungnahme als Symbolpolitik – zumindest mit Blick auf Deutschland. Festverbundene Verschlusskappen k\u00f6nnen das Recycling sogar erschweren. Zudem steigern sie den Einsatz von Kunststoff. \u201eDer europ\u00e4ische Ansatz ist ohne nennenswerten Nutzen, erfordert aber weitreichende Investitionen bei den Getr\u00e4nkeabf\u00fcllern\u201c, so Klepper.<\/p>\n
Die AGVU fordert die Bundesregierung auf, bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie die wenigen Gestaltungsspielr\u00e4ume zu nutzen, um auch weiterhin eigenst\u00e4ndige Initiativen bei Unternehmen und B\u00fcrgern zum Schlie\u00dfen von Wertstoffkreisl\u00e4ufen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
AGVU Stellungnahme Umsetzung der Europ\u00e4ischen Singe-Use-Plastics-Richtlinie in Deutschland.PDF<\/span><\/a><\/p>\n