Im ersten Novellenentwurf des Verpackungsgesetzes ist ein\nVerbot von leichten Kunststofftragetaschen vorgesehen. Das Verbot richtet sich\nan Letztvertreiber, die Verpackungen an den Endverbraucher abgeben. Das BMU zielt\nauf eine weitere Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen, zudem\nsoll Littering vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n
Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Die Regulierung von Kunststofftragetaschen ist sprunghaft <\/strong><\/p>\n\n\n\n Im April 2016 wurde\nunter starker Einbindung der Medien eine Vereinbarung zwischen dem damaligen BMUB\nund dem deutschen Einzelhandel, vertreten durch den HDE, geschlossen, mit der\nKunststofftragetaschen am Point of Sale nur noch gegen ein angemessenes Entgelt\nan den Endverbraucher abgegeben wurden. Diese Selbstverpflichtung hatte das\nZiel, die Menge genutzter Kunststofftragetaschen deutlich zu reduzieren. Das\nZiel wurde erreicht: Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung werden in\nDeutschland knapp zwei Drittel T\u00fcten weniger konsumiert. Bei leichten\nPlastikt\u00fcten betr\u00e4gt der Verbrauch nur noch die H\u00e4lfte der EU-Zielvorgabe f\u00fcr\n2025. <\/p>\n\n\n\n Das rigorose Verbot von leichten Kunststofftragetaschen entbehrt hinsichtlich der erreichten massiven Nutzungsreduktion ihrer sachlichen Grundlage. Mit dem pl\u00f6tzlichen Verbot f\u00e4llt das BMU dem Einzelhandel in den R\u00fccken. Mit Blick in die Zukunft ist nicht ersichtlich, warum sich einzelne Wirtschaftszweige noch einer Selbstverpflichtung unterwerfen sollten, wenn diese seitens des Gesetzgebers nach kurzer Zeit wieder als wertlos erachtet wird. <\/p>\n\n\n\n 2. Die Mehrwegtragetasche aus Recyclingkunststoff muss weiterhin nutzbar sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n