Nachdem der Bundesrat einem Entschlie\u00dfungsantrag zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes zugestimmt hat, sieht die AGVU die Gefahr einer Kostenexplosion sowie R\u00fcckschritte in dem Erreichen \u00f6kologischer Ziele.<\/p>\n
\u201eMit der Zustimmung zum Entschlie\u00dfungsantrag zur v\u00f6lligen Neugestaltung der Erfassung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen werden alle \u00f6kologischen Leistungen des Dualen Systems gef\u00e4hrdet. Au\u00dferdem ist eine Kostensteigerung zu erwarten, wenn der Wettbewerb durch staatliche Einflussnahme ausgehebelt wird\u201c, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der AGVU, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann.<\/p>\n
\u201eDamit blockieren die L\u00e4nder die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einem effizienten und b\u00fcrgerfreundlichen Wertstoffgesetz. Au\u00dferdem w\u00fcrde sich Deutschland durch eine solche Entwicklung von der gerade begonnenen europ\u00e4ischen Diskussion zu einer \u201eCircular Economy\u201c geradezu verabschieden.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr eine im Wettbewerb stehende Privatwirtschaft kommt es nicht in Frage, eine Verstaatlichung des Verpackungsrecyclings und damit die kostspieligste aller L\u00f6sungen zu finanzieren. Organisationsverantwortung und Finanzierungsverantwortung m\u00fcssen in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden. Daher m\u00fcssen von der Bundesregierung L\u00f6sungen gefunden werden, die diese Grunds\u00e4tze ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n