Die AGVU begr\u00fc\u00dft die geplante Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Abfallrahmenrichtlinie mit den Schwerpunkten Abfallvermeidung sowie Reduktion der Restabfallmengen durch verbesserte Sammelsysteme. Die Kernpunkte der \u00dcberarbeitung werden im Folgenden aus dem Blickwinkel der Kreislauff\u00fchrung von Verpackungswertstoffen kommentiert.<\/p>\n\n\n\n
1. Eine europ\u00e4ische Investitionsinitiative f\u00fcr mehr Recycling ist notwendig<\/strong> 2. Abfallvermeidungsziele: M\u00f6gliche Zielkonflikte beachten<\/strong> 3.<\/strong> Wiederverwendbarkeit auf Basis wissenschaftlicher Fakten f\u00f6rdern<\/strong> 4. F\u00fcr eine einheitliche Kennzeichnung<\/strong> 5. Erweiterte Herstellerverantwortung koh\u00e4rent regeln<\/strong>
F\u00fcr die Etablierung einer umfassenden europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaft sind massive Investitionen notwendig. Im Hinblick auf die heterogene und in Teilen noch wenig leistungsf\u00e4hige Recyclinginfrastruktur in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten muss z\u00fcgig eine zielgerichtete Investitionsf\u00f6rderung erfolgen. Nur bei einer \u00e4hnlich hohen Leistungsf\u00e4higkeit der Recyclinginfrastruktur in ganz Europa kann ein Binnenmarkt f\u00fcr Sekund\u00e4rrohstoffe entstehen, so dass die Umsetzung von Vorgaben in allen Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen erm\u00f6glicht wird.
Auch benachbarte Regulierungen machen den Ausbau der Recyclingkapazit\u00e4ten notwendig: Die sich im \u00dcberarbeitungsprozess befindliche EU-Verpackungsrichtlinie (PPWD) wird voraussichtlich Verpflichtungen zum Einsatz von Rezyklaten in bestimmten Produkten enthalten. Voraussetzung f\u00fcr deren Erf\u00fcllung ist eine deutliche Verst\u00e4rkung des Wertstoff-Recyclings, um die n\u00f6tigen Rezyklatmengen verf\u00fcgbar zu machen.
Zudem ist die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von Rezyklaten dringend erforderlich. So sind u.a. die europ\u00e4ischen Regelungen \u00fcber die Verbringung von Kunststoffabf\u00e4llen kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Recycling muss innerhalb der Europ\u00e4ischen Union grenz\u00fcberschreitend m\u00f6glich sein.
Ein weiterer Ansatz, um zu mehr Recyclingmaterial zu gelangen, ist die Nutzung digitaler Markierungs-technik auf Verpackungen. Die EU-Kommission sollte eine F\u00f6rderung solcher Ans\u00e4tze in Erw\u00e4gung ziehen, etwa von sog. digitalen Wasserzeichen. Mit Hilfe von auf der Verpackung transportierten Daten, etwa zu ihrer Zusammensetzung oder zu ihrer Bestimmung als Lebensmittel- oder Nicht-Lebensmittel-Verpackung, kann ein noch umfassenderes Recycling erm\u00f6glicht werden. Die zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen des Recyclings m\u00fcssen sich am Grundsatz der Technologieoffenheit orientieren und den technischen Fortschritt angemessen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Festlegung konkreter Abfallvermeidungsziele auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten kann einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ziele auf Basis genauer Daten und Prognosen festgelegt und zu vertretbaren Kosten erreicht werden k\u00f6nnen.
Verpackungen sind immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen um Abfall und Nachhaltigkeit. Eine zu einseitige Fokussierung auf Abfallvermeidung, etwa durch Verpackungsreduktion, kann jedoch Zielkonflikte ausl\u00f6sen: So besteht die Gefahr, dass allzu starre gewichtsbezogene Vermeidungsziele den Einsatz von Rezyklaten zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Zudem ist auch die Reduktion von Lebensmittelver-schwendung ein Ziel der \u00dcberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie: Gerade im Lebensmittelbereich ist jedoch die Schutzfunktion von Verpackungen essenziell, damit Lebensmittel bei Transport und Verkauf
unbesch\u00e4digt und im Haushalt l\u00e4nger genie\u00dfbar bleiben. Dies gilt es, bei der Festlegung starrer Abfallvermeidungsziele zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung der Wiederverwendbarkeit von Produkten wird als Ziel der \u00fcberarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie genannt. Bei Verpackungen k\u00f6nnen gut konzipierte Wiederverwendungssysteme zu Ressourcen- und Materialeinsparungen beitragen. Mehrwegverpackungen m\u00fcssen jedoch recycelbar sein und auch effektiv recycelt werden. Anreize oder Verpflichtungen zur Nutzung von Wiederverwendungssystemen sind nur f\u00fcr jene F\u00e4lle sinnvoll, in denen Produktsicherheit und Hygiene nicht beeintr\u00e4chtigt und gleichzeitig umweltbezogene Vorteile gegen\u00fcber anderen Verpackungsformen nachgewiesen werden. Daf\u00fcr ist eine fundierte wissenschaftliche Bewertung aus einer ganzheitlichen Lebenszyklusperspektive unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Die AGVU unterst\u00fctzt eine einheitliche Produktkennzeichnung sowie eine einheitliche Kennzeich-nungssystematik der Sammelsysteme in Europa. Die Kennzeichnung von Verpackungen als \u201erecyclingf\u00e4hig\u201c oder \u201ewiederverwendbar\u201c sollte europaweit einheitlich erfolgen. Ein Label zur Recyclingf\u00e4higkeit muss sich dabei auf verbindliche Design-for-Recycling-Leitlinien beziehen und f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein.
Mit Blick auf das richtige Getrenntsammeln von Verpackungen ist eine europaweit einheitliche Systematik der Kennzeichnung anzustreben. Herstellern sollte es m\u00f6glich sein, mit einer einzigen Verpackung den gesamten europ\u00e4ischen Markt zu bedienen und unverkaufte Best\u00e4nde zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Falls die \u00dcberarbeitung der der Abfallrahmenrichtlinie die Vorgaben zur Erweiterten Herstellerverant-wortung (Art. 8 iVm. Art. 15) ber\u00fchrt, ist sicherzustellen, dass die Vorgaben koh\u00e4rent zu anderen Rechtsakten sind. Dies betrifft insbesondere die Richtlinie \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle (94\/62\/EG), die sich zur Zeit in der \u00dcberarbeitung befindet.<\/p>\n\n\n\n