{"id":3568,"date":"2023-02-07T12:56:58","date_gmt":"2023-02-07T11:56:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.agvu.de\/?p=3568"},"modified":"2023-02-07T12:56:58","modified_gmt":"2023-02-07T11:56:58","slug":"die-belastung-von-wirtschaft-und-haushalten-durch-die-litteringabgabe-muss-begrenzt-werdenposition-zum-entwurf-eines-kostenmodells-zur-umsetzung-der-europaeischeneinwegkunststoffrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avu-online.de\/en\/die-belastung-von-wirtschaft-und-haushalten-durch-die-litteringabgabe-muss-begrenzt-werdenposition-zum-entwurf-eines-kostenmodells-zur-umsetzung-der-europaeischeneinwegkunststoffrichtlinie\/","title":{"rendered":"Die Belastung von Wirtschaft und Haushalten durch die Litteringabgabe muss begrenzt werden"},"content":{"rendered":"

Position zum Entwurf eines Kostenmodells zur Umsetzung der europ\u00e4ischen Einwegkunststoffrichtlinie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Einwegkunststoffrichtlinie legt eine Ausweitung der Herstellerverantwortung f\u00fcr bestimmte Verpackungen und Produkte fest. Vorgesehen ist eine Kostenbeteiligungspflicht der Hersteller, sowohl f\u00fcr die Reinigung des \u00f6ffentlichen Raums als auch f\u00fcr die Entsorgung der Produkte
in der \u00f6ffentlichen Abfallsammlung. Zur Umsetzung in deutsches Recht hat das Bundesumweltministerium (BMUV) einen Entwurf f\u00fcr ein Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) vorgelegt, das sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Nach Ma\u00dfgabe dieses Entwurfs
sollen die Hersteller der in der Richtlinie benannten Produkte kostendeckende Beitr\u00e4ge in einen Fonds einzahlen. Die mit der Reinigung beauftragten kommunalen Unternehmen sollen Auszahlungen aus
dem Fonds erhalten. Eine Ein- und Auszahlungssystematik, erarbeitet im Rahmen eines UBA\u0002Forschungsverfahrens, wurde nun im Entwurf einer Rechtsverordnung (EWKFondsV) ver\u00f6ffentlicht. Diese beziffert das Fondsvolumen auf 434 Mio. \u20ac. <\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der drohenden Belastung von Wirtschaft und Haushalten fordert die AGVU eine
Befassung des Bundestags mit dem Verordnungsentwurf; ein \u201eDurchregieren\u201c des BMUV erscheint als nicht angemessen. Dabei sollte auf folgende Anpassungen hingewirkt werden:<\/p>\n\n\n\n

1. Belastungen begrenzen und negative Effekte im Bereich Recyclingf\u00e4higkeit vermeiden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten bedeuten Fondsbeitr\u00e4ge in der vom BMUV geplanten H\u00f6he eine mitunter extreme Belastung. Die im Fonds mit 65,3 Mio. \u20ac veranschlagten Zahlungen f\u00fcr flexible Verpackungen werden zu einem Gro\u00dfteil von Herstellern von S\u00fc\u00dfwaren und anderen Lebensmitteln zu tragen sein. Bei den Herstellern von Getr\u00e4nkekartons betr\u00e4gt die zus\u00e4tzliche Belastung fast 45 Mio. \u20ac pro Jahr. Problematisch erscheint allerdings, dass die vorgesehenen Beitr\u00e4ge teils deutlich \u00fcber den ebenfalls zu entrichtenden Lizenzgeb\u00fchren liegen. In einigen F\u00e4llen w\u00e4ren die Beitr\u00e4ge sogar doppelt so hoch. Die Kosten m\u00fcssten wohl zum Gro\u00dfteil
von den Unternehmen an die Haushalte weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund sollten die geplanten Einzahlungen in den Fonds verringert werden. <\/p>\n\n\n\n

Auch m\u00f6gliche Umwelteffekte der Kostenbelastung m\u00fcssen Beachtung finden: So orientieren sich bereits viele Hersteller von Kunststoffverpackungen an der geplanten Neufassung von \u00a7 21 VerpackG. Hier ist eine st\u00e4rkere Modulierung der Lizenzentgelte f\u00fcr gut recycelbare Verpackungen gegen\u00fcber weniger gut recycelbaren vorsehen. Der erw\u00fcnschte Effekt dieses Vorhabens – hohe Investitionen in die Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen \u2013 k\u00f6nnte durch die Litteringabgabe teils konterkariert werden, denn diese unterscheidet nicht nach Recyclingf\u00e4higkeit. Lediglich das Ausweichen auf andere Verpackungsmaterialien w\u00fcrde sich f\u00fcr die Hersteller rechnen,
wohingegen Investitionen in h\u00f6here Recyclingf\u00e4higkeit angesichts sehr hoher Litteringabgaben kaum noch einen Effekt h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n

Substitutionseffekte hin zu nicht von der Litteringabgabe betroffenen Materialien sind nicht untersucht worden. Diese k\u00f6nnten jedoch dazu f\u00fchren, dass zuk\u00fcnftig h\u00e4ufiger andere Materialien als Kunststoff f\u00fcr Einwegverpackungen genutzt werden. Das eigentliche Ziel \u2013 weniger Littering \u2013 w\u00fcrde somit verfehlt<\/p>\n\n\n\n

2. L\u00fcckenhafte Studien nicht als Berechnungsbasis nutzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EWKFondsV beruht auf dem Abschlussbericht eines UBA-Forschungsvorhaben zum Kostenmodell f\u00fcr den Einwegkunststofffonds. Die den Berechnungen zugrundeliegenden Daten und Studien werden zwar vorgestellt, sind aber unvollst\u00e4ndig, zum Gro\u00dfenteil nicht transparent
und somit nicht nachpr\u00fcfbar. Insbesondere bei den zentralen Komponenten der Berechnung der Abgabes\u00e4tze, also bei den auf dem Markt bereitgestellten Mengen, den Abfallmengen bzw. Reinigungskosten ergeben sich eine Reihe von Problemen:<\/p>\n\n\n\n