Der Entwurf f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird derzeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AGVU empfiehlt folgende Festlegungen:<\/p>\n\n\n\n
Eine Berechnung pro Produktionsanlage, wie sie aktuell in Rat und Europaparlament diskutiert wird, w\u00fcrde hingegen zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren, ohne jedoch die Nachfrage nach recycelten Materialien nachhaltig zu steigern. Dezentral produzierende Hersteller w\u00fcrden benachteiligt.<\/p>\n\n\n\n
Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch \u201ePackaging Forum\u201c oder CEN-Normierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Einheitliche Designanforderungen sind entscheidend f\u00fcr eine h\u00f6here Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen. Bei der Entwicklung der Designkriterien ist die Gew\u00e4hrleistung einer echten Mitsprache der Stakeholder notwendig, denn mit einem partizipativen Ansatz lassen sich durch die vielf\u00e4ltige Expertise ehrgeizige und realistische Anforderungen entwickeln und kontinuierlich an den technischen Fortschritt anpassen. Die Einbindung der Stakeholder kann durch die kontinuierliche Beteiligung von Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern an der Entwicklung der delegierten Rechtsakte erfolgen. Eine solche institutionalisierte Mitarbeit hatte die EU-Kommission bereits mit dem Vorschlag eines \u201ePackaging Forum\u201c angedacht. Alternativ bietet sich die Mandatierung und zeitnahe Entwicklung von CEN-Normierungen f\u00fcr alle Verpackungsmaterialien an.<\/p>\n\n\n\n
Recyclingkapazit\u00e4ten als Kriterium der Recyclingf\u00e4higkeit einer Verpackung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Einstufung der Recyclingf\u00e4higkeit einer Verpackung soll ab 2035 auch davon abh\u00e4ngen, ob EU-weit gen\u00fcgend Recyclingkapazit\u00e4ten \u201ein gro\u00dfem Ma\u00dfstab\u201c f\u00fcr das jeweilige Format zur Verf\u00fcgung stehen. Hersteller haben jedoch nur begrenzten Einfluss auf die Recyclinginfrastruktur. Schwankungen, die durch den Ausfall einzelner Recyclinganlagen verursacht werden, d\u00fcrfen daher nicht automatisch zu einem Vermarktungsverbot der betroffenen Verpackung f\u00fchren. Stattdessen sollte ein Durchschnittswert der vorhandenen Recyclingkapazit\u00e4t \u00fcber mehrere Jahre in Betracht gezogen werden, um die Anforderungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Als Berechnungsgrundlage sollte die in-Verkehr-gebrachte Menge oder die pro Verpackungsformat entstandene Abfallmenge herangezogen werden. Die Bev\u00f6lkerung als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Schwelle heranzuziehen, ist problematisch, da l\u00e4ngst nicht alle Verpackungsformate von der gesamten Bev\u00f6lkerung genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Diskutiert wird aktuell eine geografische Einschr\u00e4nkung, d.h. die Betrachtung der Recyclinginfrastruktur in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten. Dies w\u00fcrde jedoch Markteintrittsbarrieren schaffen und den EU-Binnenmarkt gef\u00e4hrden. Zudem st\u00fcnde eine derartige Einschr\u00e4nkung im Widerspruch zu den Marktgegebenheiten: Sortier- und Recyclingkapazit\u00e4ten werden grenz\u00fcberschreitend genutzt und lassen sich keinem Mitgliedstaat exklusiv zuordnen.<\/p>\n\n\n\n
Rezyklateinsatz – berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Rezyklatanteil f\u00fcr den Kunststoffanteil jeder einzelnen Verpackung festzulegen. Deutlich praktikabler w\u00e4re es jedoch, die Berechnung am Durchschnitt der Gesamtmenge der Produkte eines Herstellers, die sich im Anwendungsbereich einer der Quoten nach Art. 7 befinden, auszurichten. Dieses Verfahren w\u00fcrde zudem der Umsetzung der europ\u00e4ischen Einwegkunststoffrichtlinie in Deutschland entsprechen. Der Berechnungszeitraum sollte ein Jahr betragen. <\/p>\n\n\n\n
Verpackungsminimierung mit weniger B\u00fcrokratie erreichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Hersteller sollen verpflichtet werden, die \u00dcbereinstimmung mit den Verpackungsminimierungsvorgaben nach Art. 9 PPWR nachzuweisen. Der Aufwand, rechtssicher zu dokumentieren, dass eine Verpackung nicht kleiner oder leichter sein kann, als sie tats\u00e4chlich ist, erscheint gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Anstelle einer standardm\u00e4\u00dfigen Dokumentation der Verpackungsminimierung k\u00f6nnten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden befugt werden, stichprobenartig oder bei begr\u00fcndeten Zweifeln Nachweise bei Unternehmen anzufordern.<\/p>\n\n\n\n
Auf Verpackungsverbote verzichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Verbote von bestimmten Verpackungsformaten sind eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen und betreffen auch Verbraucherinnen und Verbraucher. F\u00fcr ihre Rechtfertigung m\u00fcssen anspruchsvolle Anforderungen gelten. Die Auswahl- und Beurteilungskriterien der zu verbietenden Verpackungen im PPWR-Entwurf sind hingegen intransparent. Eine wissenschaftlich belegbare Bezugnahme zu \u00f6kologischen Vorteilen, die aus den Verboten erwachsen, erfolgt nicht. Vielmehr k\u00f6nnten insbesondere bei frischem Obst und Gem\u00fcse Verpackungsverbote negative Auswirkungen auf die Lebensmittelverschwendung, die Umweltbilanz und auch den Produktpreis haben. Vor diesem Hintergrund sollten Verpackungsverbote g\u00e4nzlich aus dem Verordnungstext gestrichen werden. Die Ressourcenminimierung bei Verpackungen kann effizient und gleichzeitig effektiv \u00fcber \u00f6konomische Anreizinstrumente erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Wiederverwendbarkeit – Methodik f\u00fcr LCA schaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sowohl Mehrweg- als auch Einwegsysteme haben ihre Berechtigung und sind nach den Umst\u00e4nden sowie den zu erreichenden Umweltzielen zu bewerten. Gut konzipierte Wiederverwendungssysteme k\u00f6nnen in bestimmten Bereichen einen wichtigen Beitrag zu Ressourcen- und Materialeinsparungen leisten. Gleichzeitig haben auch Pfand- und Recyclingsysteme f\u00fcr Einwegverpackungen in bestimmten Bereichen \u00f6kologische Vorteile. Die PPWR sollte daher grunds\u00e4tzliche Offenheit f\u00fcr beide Systeme widerspiegeln. Die Wahl zwischen Einweg und Mehrweg sollte auf Basis geeigneter \u00f6kologischer Bewertungen, beispielsweise LCA (Life Cycle Assessment) oder PEF (Product Environmental Footprint), getroffen werden. So sieht die Abfallrahmenrichtlinie (Art. 4) bereits vor, dass Abweichungen von der Abfallhierarchie durch Lebenszyklusdenken gerechtfertigt sein k\u00f6nnen. Dies sollte entsprechend auch in der PPWR gelten. Die PPWR muss den Pfad f\u00fcr die Entwicklung einer entsprechenden Methodik vorgeben und mit bestehenden Normen konsistent sein.<\/p>\n\n\n\n
Kein Mehrwegzwang f\u00fcr Transportverpackungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die vorgeschlagenen Mehrwegziele f\u00fcr Transportverpackungen sind faktisch kaum erreichbar und aus Umweltperspektive nicht \u00fcberzeugend. So soll eine Quote von 100 % bereits ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung erreicht werden (Art. 26, Abs. 12). Auch die aktuell diskutierte Verschiebung um mehrere Jahre w\u00fcrde enorme Umstellungen der Unternehmensprozesse bei sehr hohem Kostenaufwand ausl\u00f6sen. Vor allem w\u00fcrde die seit Langem erfolgreich etablierte Kreislauff\u00fchrung der meisten Transportverpackungen \u00fcber Bord geworfen: Transportverpackungen werden in der Industrie als wertvolle Rohstoffe betrachtet, die fl\u00e4chendeckend recycelt und wiederverwendet werden. Eine Umstellung auf Mehrweg w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus ein Register erfordern und B\u00fcrokratie und Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgrenzung von grenz\u00fcberschreitenden Transporten und solchen innerhalb eines Mitgliedstaats kann kein Kriterium f\u00fcr die Pflicht zur Nutzung von Mehrwegsystemen sein. Sie st\u00fcnde im Widerspruch zu den Prinzipien des EU-Binnenmarkts und w\u00fcrde Unternehmen benachteiligen, die in gr\u00f6\u00dferen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n
Spezifische Anforderungen an Transportverpackungen im industriellen bzw. gro\u00dfgewerblichen Bereich m\u00fcssen zwingend beachtet werden. Insbesondere im Bereich Gefahrg\u00fcter ist eine 1:1-\u00dcbertragung der auf Konsumg\u00fcter ausgerichteten Regelungen der PPWR nicht umsetzbar. Dar\u00fcber hinaus sollte auf die Aufz\u00e4hlung von \u201ebeispielhaften Transportverpackungen\u201c verzichtet werden: Einige der genannten Verpackungen k\u00f6nnen nicht als Transportverpackungen eingestuft werden, da sie direkten Kontakt zum F\u00fcllgut haben, u.a. K\u00fcbel, F\u00e4sser und Kanister.<\/p>\n\n\n\n
Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Umweltausschuss im Europaparlament erw\u00e4gt, gro\u00dfe Einzelh\u00e4ndler zum Angebot unverpackter Produkte auf 20 % der Verkaufsfl\u00e4che zu verpflichten. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Nachf\u00fcllstationen ein sinnvoller Bestandteil von Mehrwegsystemen sein, sie m\u00fcssen aber auf die Bed\u00fcrfnisse der Kundinnen und Kunden abgestimmt sein. Nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Produkten ist jedoch f\u00fcr eine unverpackte Abgabe geeignet. Es bestehen dar\u00fcber hinaus ungel\u00f6ste Herausforderungen in Bezug auf Kennzeichnung, Hygiene und Verbrauchersicherheit. Ein flexiblerer Ansatz, der es Einzelh\u00e4ndlern freistellt, in welchem Ma\u00dfe sie Nachf\u00fcllstationen einf\u00fchren, ist daher vorzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Mit der PPWR wird die Modulierung der Verpackungslizenzentgelte nach \u00f6kologischen Kriterien zur Pflicht. Ein europaweit einheitliches Merkmal sollte dabei der Grad der Recyclingf\u00e4higkeit einer Verpackung sein. Der Rezyklateinsatz wird hingegen bereits durch die verpflichtenden Quoten sichergestellt und sollte kein weiteres Kriterium sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Rechtsrahmen der PPWR wird auch Basis f\u00fcr die angestrebte Weiterentwicklung von \u00a7 21 Verpackungsgesetz bilden, der die Modulierung der Lizenzentgelte in Deutschland regelt. Ein z.Zt. diskutierter Finanzfonds, der aus Lizenzentgeltaufschl\u00e4gen nach \u00f6kologischen Kriterien gespeist wird, sollte in einer privatrechtlichen Organisationsform errichtet werden. Dies steht im Einklang mit der Idee der Produktverantwortung und kann durch Beauftragung der dualen Systeme f\u00fcr den Einzug der Lizenzentgeltaufschl\u00e4ge effizient umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n