Die AGVU unterst\u00fctzt das Bem\u00fchen des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung zur Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung zu kommen. Es ist richtig, die Anstrengungen in vielen Gebieten, in denen Verpackungen und stoffgleiche Waren bereits heute gemeinsam erfasst werden, weiterhin rechtlich zu erm\u00f6glichen. Kommunen und dualen Systemen wird damit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, auf freiwilliger Basis vor Ort zu pragmatischen und einvernehmlichen L\u00f6sungen zu kommen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet die AGVU die Ausweitung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Waren. Jedoch h\u00e4lt sie den aktuell vom BMUB diskutierten Ansatz f\u00fcr einen gangbaren Weg, um das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Als klare Bedingung gilt, dass die Kommunen dauerhaft auch die Finanzierungsverantwortung f\u00fcr Entsorgung von stoffgleichen Waren \u00fcber ihre Geb\u00fchrenhaushalte \u00fcbernehmen. Eine nachtr\u00e4gliche, zus\u00e4tzliche Belastung der Unternehmen durch produktbezogene Abgaben oder eine Quersubventionierung \u00fcber die Leichtverpackungen muss bereits im Wertstoffgesetz ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Zudem ist der Verpackungsbereich vollst\u00e4ndig der Verantwortung der Hersteller bzw. der von ihnen beauftragten dualen Systeme zu belassen: Kommunalen Begehrlichkeiten – etwa in Bezug auf die Sammlung von Papier, Pappe und Karton – sowie neuen kommunalen Reglementierungsstellschrauben ist eine klare Absage zu erteilen.<\/p>\n
Die AGVU sieht die Chance, die Wertstoffsammlung im Sinne von B\u00fcrgerfreundlichkeit und zur Erreichung \u00f6kologischer Ziele voranzubringen: So k\u00f6nnen die erfassten Wertstoffmengen gesteigert und die Recyclingvorgaben zumindest f\u00fcr Verpackungen erh\u00f6ht und dadurch Innovationsimpulse ausgel\u00f6st werden. Zudem kann mit Einf\u00fchrung einer neuen Registerstelle (\u201eZentrale Stelle\u201c) die Transparenz im Lizenzmarkt deutlich erh\u00f6ht und der Wettbewerb gesichert werden.<\/p>\n
Die AGVU appelliert an alle politisch Verantwortlichen im Bund und in den L\u00e4ndern, sich einem jetzt m\u00f6glichen Kompromiss nicht zu verschlie\u00dfen.<\/p>\n