Die AGVU begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass nun auch der Bundesrat den Weg zum Verpackungsgesetz freigemacht hat. Das Gesetz wurde durch den Bundestag bereits Ende M\u00e4rz beschlossen und wird im Januar 2019 in Kraft treten.<\/p>\n
Das Verpackungsgesetz ist ein Meilenstein f\u00fcr mehr Transparenz und Stabilit\u00e4t der haushaltsnahen Wertstoffr\u00fccknahme und f\u00fcr mehr klimaschonendes Wertstoff-Recycling. Der AGVU-Vorsitzende Dr. Carl Dominik Klepper unterstreicht: \u201eDas Verpackungsgesetz bringt deutlich h\u00f6here Recyclinganforderungen und st\u00e4rkt die Kreislaufwirtschaft. Mit der Verabschiedung hat die Wirtschaft nun endlich Investitionssicherheit. Sortier- und Recyclingtechniken werden einen Innovationssprung machen.\u201c<\/p>\n
Damit endet ein jahrelanger Marathon eines Gesetzentwurfes, der urspr\u00fcnglich auch die einheitliche Wertstofftonne bringen sollte. Die Einbeziehung von Haushaltswaren aus Kunststoff und Metall in die Produzentenverantwortung war jedoch im Tauziehen von Kommunen und Privatwirtschaft zu Fragen der Organisationshoheit auf der Strecke geblieben. Zu Getr\u00e4nkeverpackungen wurde wieder eine Mehrweg-Quote ins Gesetz aufgenommen. Wie die Regelungen hierzu angenommen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Im Gesetzgebungsprozess hatte sich die AGVU stark f\u00fcr ein Festhalten an der Produzentenverantwortung und dem Wettbewerbsprinzip in der Kreislaufwirtschaft engagiert und begr\u00fc\u00dft den Ausbau dieser Systematik. Mit der Best\u00e4tigung der Produzentenverantwortung stellt das Verpackungsgesetz auch einen Bezug zum europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaftspaket her, das sich derzeit in der politischen Abstimmung befindet: Auch europaweit soll zuk\u00fcnftig der In-Verkehr-Bringer von Verpackungen daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Wertstoffe nach Gebrauch einem hochwertigen Recycling zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n