Mit dem Circular Economy Act setzt die EU-Kommission ein Zeichen f\u00fcr die Transformation zu einer europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaft. Die Verpackungs-Kreislaufwirtschaft spielt dabei eine zentrale Rolle. F\u00fcr die Umsetzung der Pl\u00e4ne sind einheitliche und effektive Rahmenbedingungen im Binnenmarkt notwendig. Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) empfiehlt folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n
Ausgestaltung von EPR-Systemen im Einklang mit den bestehenden Organisationsformen in den Mitgliedstaaten <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) ist das zentrale Steuerungsinstrument f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft. Bew\u00e4hrte nationale Organisationsformen im Bereich der Haushalts- und gewerblich\/industriellen Verpackungen m\u00fcssen weiterhin Bestand haben, insbesondere die wettbewerblichen Modelle in Deutschland. Denn ein Wettbewerbssystem liefert kosteneffizientere Ergebnisse als monopolistische oder Not-for-profit-Modelle; es f\u00f6rdert Innovationen durch den Wettbewerbsdruck und erreicht hohe Recyclingquoten. Die AVU, die die Wertsch\u00f6pfungskette der Verpackung in Deutschland vertritt, spricht sich gegen verbindliche Vorgaben f\u00fcr eine einheitliche EPR-Systemstruktur in Europa aus. Eine gezielte Harmonisierung der Anforderungen an die Hersteller wird jedoch begr\u00fc\u00dft, sofern durch einheitliche Datenformate und Berichtspflichten sowie perspektivisch einen zentralisierten Daten-Zugang (\u201eone-stop-shop\u201c) zu verschiedenen EPR-Systemen ein Beitrag zur Entb\u00fcrokratisierung unter Beibehaltung aktueller gesetzlicher Leitplanken geleistet wird.<\/p>\n\n\n\n Impulse f\u00fcr kreislauff\u00e4hige Verpackungen durch \u00d6komodulation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00d6komodulation von EPR-Entgelten ist ein wichtiges Instrument, um kreislauforientierte Verpackungsl\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Die verpflichtende Einf\u00fchrung im Verpackungsbereich mit Vorgabe des Modulierungskriteriums \u201eRecyclingf\u00e4higkeit\u201c ist ein notwendiger Schritt. Die Auswahl weiterer Modulierungskriterien – wie etwa der Rezyklatgehalt – die H\u00f6he der Lizenzentgelt-Aufschl\u00e4ge sowie die Gestaltung der Zahlungsstr\u00f6me sollten im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.<\/p>\n\n\n\n In wettbewerblich organisierten EPR-Systemen wie in Deutschland kann die Umsetzung kartellrechtskonform durch einen Finanzfonds im Bereich der Haushaltsverpackungen erfolgen. Dieser wird aus Lizenzentgeltaufschl\u00e4gen der Hersteller entsprechend der Modulierungskriterien gespeist.<\/p>\n\n\n\n \u00d6ffentliche Beschaffung als Hebel f\u00fcr mehr Kreislaufwirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentliche Hand kann \u00fcber die Nachfrageseite bedeutende Impulse f\u00fcr besonders zirkul\u00e4re Verpackungsl\u00f6sungen setzen. Damit dies gelingt, braucht es verbindliche und praktikable Kriterien bei der \u00f6ffentlichen Vergabe, z.\u202fB.: Mindestquoten f\u00fcr Rezyklatanteile und der Nachweis von Recyclingf\u00e4higkeit oder Wiederverwendbarkeit. Diese Vorgaben sollten m\u00f6glichst einfach ausgestaltet und anwendbar sein. Der Kostenaspekt sollte komplement\u00e4r zum Tragen kommen: denkbar sind prozentuale Obergrenzen bei h\u00f6heren Kosten f\u00fcr zirkul\u00e4re Produkte.<\/p>\n\n\n\n