Die Verhandlungen zum Europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaftspaket befinden sich auf der Zielgeraden. Im Rahmen des sogenannten Trilogs von Europ\u00e4ischem Rat, Kommission und Parlament wird nach der Abfallrahmenrichtlinie nun auch die Verpackungsrichtlinie behandelt. Ein Sondertreffen der drei Verhandlungspartner am Sonntag, 17. Dezember 2018, zeigt den Einigungswillen, die R\u00fccknahme- und Recyclingregeln f\u00fcr Verkaufsverpackungen in Europa zu modernisieren und anzugleichen sind. Die AGVU begr\u00fc\u00dft das Vorhaben, das Kreislaufwirtschaftspaket so schnell wie m\u00f6glich zu verabschieden. Mit dem Regelungspaket d\u00fcrfen Verpackungsabf\u00e4lle zuk\u00fcnftig nicht mehr deponiert werden, vielmehr sind die wertvollen Rohstoffe durch anspruchsvolle Verwertungsvorgaben f\u00fcr neue Produktionsprozesse zu sichern.<\/p>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist au\u00dferdem die Einf\u00fchrung der Produktverantwortung als Leitprinzip im Europ\u00e4ischen Kreislaufwirtschaftspaket. \u201eMit der Produktverantwortung werden Ziele und Pflichten eindeutig dem Hersteller zugeordnet\u201c, so der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper. \u201eR\u00fccknahmesysteme auf Basis der Produktverantwortung erzielen nachweislich die besten \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Ergebnisse, denn hier werden Effizienzvorteile genutzt und Innovationen, auch aus marktwirtschaftlichem Kalk\u00fcl, vorangetrieben\u201c, so Klepper weiter.<\/p>\n
Kritisch sieht die AGVU die nun vorgeschlagene Zuordnung von \u00c4nderungen der Verpackungsrichtlinie in das Umweltrechtsregime nach Art. 192 Europavertrag. Bisher war die Richtlinie in den Binnenmarktbereich eingeordnet. \u201eDamit w\u00fcrde sich das Notifizierungsverfahren \u00e4ndern und erhebliche Hemmnisse f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel von verpackten Waren mit sich bringen\u201c, betont Klepper. Hintergrund ist, dass die Binnenmarkttauglichkeit von neuen nationalen Gesetzen erst im Nachhinein durch die EU-Kommission gepr\u00fcft werden kann. Dies betrifft zum Beispiel individualstaatliche Kennzeichnungspflichten. Im Gegensatz dazu sieht die bisher g\u00fcltige Rechtsgrundlage des Binnenmarktregimes eine Vorab-Pr\u00fcfung durch die Kommission vor.<\/p>\n
Die AGVU sieht die deutliche Gefahr einer Behinderung des freien Verkehrs von verpackten Waren, falls die Hersteller zuk\u00fcnftig mit einer Unzahl verschiedener nationalstaatlicher Verpackungs- oder Kennzeichnungsvorgaben konfrontiert werden sollten. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr die Beibehaltung der binnenmarktrechtlichen Rechtsgrundlage der Verpackungsrichtlinie nach Art. 144 Europavertrag einzusetzen.<\/p>\n