Verhandlungen um neue EU-Verpackungsverordnung treten in entscheidende Phase ein
Berlin, 11.10.2023
In Brüssel wird mit Hochdruck an der Finalisierung der neuen EU-Verpackungsverordnung gearbeitet. Sie soll die Kreislaufwirtschaft in Europa entscheidend voranbringen.
Ein Grundgedanke der Verordnung ist die verpflichtende Recyclingfähigkeit für alle Verpackungen ab 2030. Mit neuen Design-Vorschriften soll das Verpackungsmaterial zu einem beachtlichen Teil im Kreislauf geführt werden können. „Das Potenzial des Recyclings soll voll ausgeschöpft werden – das ist eine gute Nachricht für die Kreislaufwirtschaft. Bei den Gestaltungsleitlinien muss jedoch die Expertise der Verpackungs- und Recyclingindustrie maßgeblich sein. Ihre Einbindung muss in der Verordnung verankert werden“, so Carl Dominik Klepper, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU).
Das europäische Parlament, das den Verordnungsentwurf aktuell bearbeitet, plant auch eine Pflicht zur umfangreichen Bereitstellung von Nachfüllautomaten für unverpackte Produkte in Supermärkten. „Dabei sind nur wenige Produkte uneingeschränkt für unverpackten Verkauf geeignet – Hygiene und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung müssen auch weiterhin Priorität haben“, erklärt Klepper. „Es sollte daher den Einzelhändlern überlassen bleiben, in welchem Maße sie Nachfüllstationen einrichten.“
Eine weitere Säule des Vorschlags ist die verpflichtende Verwendung bereits recycelten Materials in Kunststoffverpackungen ab 2030 – eine wichtige Maßnahme zur Schließung von Rohstoffkreisläufen und zur Ressourcenschonung. Zweifel bestehen allerdings weiterhin an der Umsetzbarkeit der geplanten Quoten im Bereich Lebensmittelverpackungen. „Hier scheitert es an fehlenden behördlichen Genehmigungen für Recyclingverfahren, die lebensmittelsicheres Material erzeugen können. Die bisherigen Vorschläge der EU-Institutionen zeigen jedoch keine Lösung auf“, erklärt Klepper.
Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission wird zurzeit im EU-Parlament und zwischen den Mitgliedstaaten im Rat verhandelt. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch – ob es jedoch noch vor den Europawahlen 2024 zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Text kommt, ist fraglich.
Die vollständige Position der AGVU finden Sie hier.
Die Pressemitteilung steht hier zum Download zur Verfügung.
