Europaparlament zurrt seine Position zur EU-Verpackungsverordnung fest
Berlin, 22.11.2023
Es war eine umkämpfte Abstimmung: Heute hat das Europaparlament (EP) seine Position zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Verpackungsverordnung festgelegt.
Bei den geplanten Verpackungsverboten ist das Plenum dabei nicht der Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt, sondern hat die Auffassung des Industrieausschusses und von weiten Teilen der Wirtschaft übernommen: Es soll weniger Verbote konkreter Verpackungsformate geben, etwa für Obst und Gemüse. Im Vorfeld war Kritik an der fehlenden wissenschaftlichen Grundlage und der intransparenten Auswahl der zu verbietenden Verpackungen laut geworden. „Die Entschärfung der nicht fundierten Verpackungsverbote durch das Europaparlament ist zu begrüßen. Richtig ist, dass ein Schwerpunkt auf die Verpackungsreduktion gelegt wird, allerdings mit geeigneteren Instrumenten wie verpflichtende Minimierungsvorgaben und nationale Reduktionsziele für Verpackungsabfälle“, so Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU).
Das Europaparlament bestätigt auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Recyclingfähigkeit für jede Verpackung, gibt jedoch das feste Zieljahr 2030 auf. Eine Verpackung muss zudem nicht nur theoretisch recycelbar sein, sondern auch in der Praxis recycelt werden. Was hiermit genau gemeint ist, bleibt jedoch unklar: Das Europaparlament schlägt als Kriterium lediglich das Vorhandensein einer „ausreichenden Kapazität“ von Recyclinganlagen vor. Die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, der Rat, streitet noch über diesen Punkt und strebt eine Orientierung an EU-weiten festen Recyclingquoten an. „Natürlich steht und fällt der Erfolg der Verpackungs-Kreislaufwirtschaft mit den tatsächlich recycelten Mengen“, erklärt Klepper. „Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass Verpackungen vom Markt genommen werden müssen, weil sie in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend recycelt werden.“
Ob die neue EU-Verpackungsverordnung noch vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann, ist indes völlig offen: Hierzu müssten sich Europaparlament und Rat, der seine Verhandlungsposition voraussichtlich Mitte Dezember verabschieden wird, bis Anfang Februar 2024 auf einen gemeinsamen Text einigen.
Die vollständige Pressemitteilung der AGVU finden Sie hier.
Über die AGVU:
Die AGVU engagiert sich seit 1986 für die Produktverantwortung bei Verpackungen und setzt sich für eine umweltgerechte und ressourcenschonende Nutzung und Verwertung ein. Der Verband repräsentiert die gesamte Wertschöpfungskette: von der Verpackungsindustrie über die Konsumgüterwirtschaft und den Handel bis hin zu den dualen Systemen, Entsorgern und Verwertern.
Kontakt:
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Leiterin Europapolitik und Kommunikation
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