Mit dem Circular Economy Act setzt die EU-Kommission ein Zeichen für die Transformation zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft. Die Verpackungs-Kreislaufwirtschaft spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Umsetzung der Pläne sind einheitliche und effektive Rahmenbedingungen im Binnenmarkt notwendig. Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) empfiehlt folgende Maßnahmen:

Ausgestaltung von EPR-Systemen im Einklang mit den bestehenden Organisationsformen in den Mitgliedstaaten 

Die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Kreislaufwirtschaft. Bewährte nationale Organisationsformen im Bereich der Haushalts- und gewerblich/industriellen Verpackungen müssen weiterhin Bestand haben, insbesondere die wettbewerblichen Modelle in Deutschland. Denn ein Wettbewerbssystem liefert kosteneffizientere Ergebnisse als monopolistische oder Not-for-profit-Modelle; es fördert Innovationen durch den Wettbewerbsdruck und erreicht hohe Recyclingquoten. Die AVU, die die Wertschöpfungskette der Verpackung in Deutschland vertritt, spricht sich gegen verbindliche Vorgaben für eine einheitliche EPR-Systemstruktur in Europa aus. Eine gezielte Harmonisierung der Anforderungen an die Hersteller wird jedoch begrüßt, sofern durch einheitliche Datenformate und Berichtspflichten sowie perspektivisch einen zentralisierten Daten-Zugang („one-stop-shop“) zu verschiedenen EPR-Systemen ein Beitrag zur Entbürokratisierung unter Beibehaltung aktueller gesetzlicher Leitplanken geleistet wird.

Impulse für kreislauffähige Verpackungen durch Ökomodulation

Die Ökomodulation von EPR-Entgelten ist ein wichtiges Instrument, um kreislauforientierte Verpackungslösungen zu fördern. Die verpflichtende Einführung im Verpackungsbereich mit Vorgabe des Modulierungskriteriums „Recyclingfähigkeit“ ist ein notwendiger Schritt. Die Auswahl weiterer Modulierungskriterien – wie etwa der Rezyklatgehalt – die Höhe der Lizenzentgelt-Aufschläge sowie die Gestaltung der Zahlungsströme sollten im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

In wettbewerblich organisierten EPR-Systemen wie in Deutschland kann die Umsetzung kartellrechtskonform durch einen Finanzfonds im Bereich der Haushaltsverpackungen erfolgen. Dieser wird aus Lizenzentgeltaufschlägen der Hersteller entsprechend der Modulierungskriterien gespeist.

Öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Kreislaufwirtschaft

Die öffentliche Hand kann über die Nachfrageseite bedeutende Impulse für besonders zirkuläre Verpackungslösungen setzen. Damit dies gelingt, braucht es verbindliche und praktikable Kriterien bei der öffentlichen Vergabe, z. B.: Mindestquoten für Rezyklatanteile und der Nachweis von Recyclingfähigkeit oder Wiederverwendbarkeit. Diese Vorgaben sollten möglichst einfach ausgestaltet und anwendbar sein. Der Kostenaspekt sollte komplementär zum Tragen kommen: denkbar sind prozentuale Obergrenzen bei höheren Kosten für zirkuläre Produkte.

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