Nachdem der Bundesrat einem Entschließungsantrag zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes zugestimmt hat, sieht die AGVU die Gefahr einer Kostenexplosion sowie Rückschritte in dem Erreichen ökologischer Ziele.
„Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag zur völligen Neugestaltung der Erfassung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen werden alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems gefährdet. Außerdem ist eine Kostensteigerung zu erwarten, wenn der Wettbewerb durch staatliche Einflussnahme ausgehebelt wird“, erklärt der Vorsitzende der AGVU, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann.
„Damit blockieren die Länder die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einem effizienten und bürgerfreundlichen Wertstoffgesetz. Außerdem würde sich Deutschland durch eine solche Entwicklung von der gerade begonnenen europäischen Diskussion zu einer „Circular Economy“ geradezu verabschieden.“
Für eine im Wettbewerb stehende Privatwirtschaft kommt es nicht in Frage, eine Verstaatlichung des Verpackungsrecyclings und damit die kostspieligste aller Lösungen zu finanzieren. Organisationsverantwortung und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden. Daher müssen von der Bundesregierung Lösungen gefunden werden, die diese Grundsätze berücksichtigen.
Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier
